Wahlempfehlung von eins.de?
Am Sonntag wird in Mannheim ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Das interessiert mich eigentlich nur am Rande, denn in meiner Geburtsstadt wohne ich bereits seit 27 Jahren nicht mehr. Aber selbst wenn ich es noch täte und tatsächlich über Gerhard Widders Nachfolger mitbestimmen dürfte, würde ich mich darüber ärgern, von der lokalen, hin und wieder auffälligen, Stadtportal-Community mit einer Wahlempfehlung belästigt zu werden. Nichts anderes kann es nach meiner Meinung nämlich sein, wenn mich auf der Startseite von mannheim.eins.de ein Werbebanner begrüßt, das für den CDU-Kandidaten Ingo Wellenreuther wirbt, aber nicht als Anzeige gekennzeichnet ist:
Doch damit nicht genug: Beim Blick in meine Community-Mailbox muss ich dann auch noch feststellen, dass mannheim.eins.de nicht lockerlässt und per Private Message gleich noch Werbe-Spam hinterherschickt:
Und wieder: Kein Hinweis auf den Absender, kein Hinweis darauf, dass es sich bei dieser Mail um eine mutmaßlich von der CDU Mannheim bezahlte Wahlwerbung handelt. Muss ich also davon ausgehen, dass man bei den “Einsern” der Meinung ist, dass die SPD mit 24 Jahren lange genug auf dem OB-Sessel saß und man nun nach Kräften den CDU-Kandidaten unterstützt? Oder ist doch nur der Inhalt von §6 des neuen Telemediengesetzes noch nicht so ganz vergegenwärtigt? Wäre auch denkbar, laut Impressum richtet man sich bei eins.de nämlich noch nach den (außer Kraft gesetzten) TDG und MDStV. Die sich bezüglich der Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen allerdings nicht vom TMG unterscheiden.